Deutsches RechtGGVSEB · BGBl. I 2009

GGVSEB – Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt

Nationales Durchführungsrecht für ADR, RID und ADN in Deutschland

Die Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) ist das deutsche nationale Gefahrgurecht und setzt ADR (Straße), RID (Schiene) und ADN (Binnenschiff) in nationales Recht um. Sie regelt Behördenzuständigkeiten, Ausnahmeverfahren und nationale Sonderregelungen. Für die technischen Anforderungen (UN-Nummern, Verpackung, Kennzeichnung, Dokumentation) verweist die GGVSEB direkt auf die internationalen Regelwerke.

Allgemeine Orientierung. Für Transportentscheidungen immer aktuelles ADR 2025 und ggf. Gefahrgutbeauftragten hinzuziehen.

GGVSEB und ADR/RID/ADN – Verhältnis

Was steht wo?

GGVSEB (national)

Nationale Behördenzuständigkeiten (BAM, BAG, EBA, GDWS)
Nationale Ausnahmeregelungen und -verfahren
Bußgeldvorschriften für Verstöße
Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GbV) – Referenz
Nationale Statistikmeldungen
Fahrwegbeschränkungen für besondere Gefahrguttransporte

ADR 2025 / RID / ADN (international)

UN-Nummern und Klassifizierung
Verpackungsanweisungen (P908, P911 etc.)
Kennzeichnungsvorschriften (Gefahrzettel, Großzettel)
Beförderungsdokument-Anforderungen
Fahrzeug- und Behälteranforderungen
Schulungs- und Ausrüstungsanforderungen

Wichtige Paragraphen der GGVSEB

Ausgewählte Regelungen im Überblick

§ 1 GGVSEB

Anwendungsbereich

Gilt für gewerbliche Beförderungen gefährlicher Güter auf der Straße, Schiene und Binnenschiff in Deutschland. Ausnahmen: Haushalte, bestimmte Behördenfahrten.

§ 2 GGVSEB

Begriffsbestimmungen

Definiert Beförderer, Absender, Verlader, Empfänger, Gefahrgutbeauftragter. Verweist auf ADR/RID/ADN.

§ 3 GGVSEB

Zulassung von Ausnahmen

Bundesministerium kann Ausnahmen zulassen. Basis für nationale Sonderregelungen.

§ 5 GGVSEB

Allgemeine Sorgfaltspflicht

Alle Beteiligten müssen zumutbare Maßnahmen treffen, um Schadensfälle zu verhüten.

§ 7 GGVSEB

Informationspflichten

Absender muss Beförderer und andere Beteiligte vollständig informieren. Grundlage für Beförderungsdokument.

§ 11 GGVSEB

Pflichten des Beförderers

Prüfung von Unterlagen und offensichtlichen Mängeln. Fahrerschulung sicherstellen.

Ausnahmen und Erleichterungen

Wann gelten vereinfachte Anforderungen?

Freigestellte Mengen (FGM)

Sehr kleine Mengen, komplett freigestellt. Keine Kennzeichnung, kein Dokument. Beispiel: kleine Knopfzellen im Gerät.

Begrenzte Mengen (LQ)

Kleine Mengen in kleinen Verpackungen. Nur äußerer Karton mit Raute 'Y'. Kein Beförderungsdokument erforderlich (außer Beförderungsnachweis für internationale Beförderung).

Innerbetrieblicher Transport

–

Auf eigenem Betriebsgelände (Werkgelände): ADR gilt nicht. Aber: Öffentliche Straße endet die Freistellung.

Ausnahme 1 (GGVSEB)

NE 1

Beförderung durch Privatpersonen für den Eigenbedarf. Nicht für gewerbliche Beförderungen.

Sondervorschrift SV 376 (gebrauchte/entsorgung Batterien)

SV 376

Gebrauchte und zur Entsorgung bestimmte Lithium-Batterien können unter vereinfachten Bedingungen befördert werden. Besondere Verpackungsanforderungen.

Ausnahmen und Erleichterungen im ADR sind in Kapitel 1.1.3 (Ausnahmen), Kapitel 3.4 (Begrenzte Mengen) und Kapitel 3.5 (Freigestellte Mengen) geregelt. Sondervorschriften (SV) finden sich in Kapitel 3.3 ADR.

Zuständige Behörden im deutschen Gefahrgutrecht